Stellungnahme der Einser-Gemeinderatsfraktion zur Weißen Mühle

Stellungnahme der Einser-Gemeinderatsfraktion zur Weißen Mühle

Die Weiße Mühle ist eines der markantesten Gebäude von Estenfeld, bekannt weit über unsere Ortsgrenzen hinaus. Es ist bedauerlich, dass das dazugehörende Restaurant nun schon seit über zwei Jahren gastronomisch ungenutzt ist – denn es könnte, mit einem guten Pächter, ein Aushängeschild für unsere Gemeinde sein. Wir Einser begrüßen es daher sehr, dass im Gemeinderat seit einigen Monaten konstruktiv daran gearbeitet wird, die Gaststätte bald wieder mit Leben zu erfüllen.

Doch so wünschenswert eine baldige Wiedereröffnung auch ist: Es ist wichtig, nicht vorschnell zu agieren. Deshalb haben wir in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag einen Antrag der Fraktion der CSU Estenfeld/Mühlhausen abgelehnt – die Fraktionen von SPD&bürgerforum Estenfeld/Mühlhausen und Bündnis 90/Die Grünen Estenfeld stimmten ebenfalls dagegen. Der Antrag der CSU beinhaltete zwei Beschlussvorschläge: Der erste sah vor, das Restaurant nach Behebung der gröbsten baulichen und technischen Probleme an die Initiativbewerber Wolfgang Roth und das Wirtsehepaar Christ zu vergeben, um es ab dem Jahr 2022 zu bewirtschaften. Nachdem dieser Vorschlag mehrheitlich keine Zustimmung fand, kam der zweite auf den Tisch: Er verfolgte dasselbe Ziel – nur mit einer vorherigen Ausschreibung im Mitteilungsblatt.

Für das doppelte Nein zum CSU-Antrag hat die Fraktion von EinS mehrere Gründe. Tatsache ist: Die Weiße Mühle ist dringend sanierungsbedürftig. Die Schwierigkeiten sind so massiv, dass uns ein wenig Flickschusterei nicht weiterbringt. Die Expertise eines Gutachters, die im Auftrag der Gemeinde erstellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung: Er hält es zwar prinzipiell für denkbar, nur die allergrößten Schwachstellen zu reparieren und das Restaurant dann wieder kurzfristig aufzumachen – zugleich verhehlt er aber auch nicht die Risiken, die damit verbunden sind. Ganz besonders in Bezug auf das marode Leitungsnetz.

Es braucht also ein umfassenderes Sanierungskonzept. Wenn dieses vorliegt und der Zeitpunkt der Fertigstellung aller Maßnahmen abschätzbar ist – erst dann ist es sinnvoll, den nächsten Schritt zu gehen und die Verpachtung des Restaurants auszuschreiben. Ein neuer Pächter braucht Planungssicherheit – und die wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht gegeben. Wie lange die angedachten Provisorien tatsächlich halten, ist nämlich überhaupt nicht kalkulierbar. Genauso wichtig: Auch unseren Bürgerinnen und Bürgern wäre nicht gedient, wenn schon kurz nach einer Wiedereröffnung das Restaurant erneut geschlossen werden müsste, um die „größere Lösung“ anzugehen.

Es ist erfreulich, dass es für die Weiße Mühle bereits einen Interessenten gibt – zeigt es doch, dass das Gebäude ein prestige- und zukunftsträchtiges Objekt ist. Bei ihrer unverbindlichen Vorstellung im Gemeinderat am 14. April haben Wolfgang Roth und das Ehepaar Christ unter Beweis gestellt, dass sie das nötige Know-how mitbringen, um das Restaurant erfolgreich zu führen. Dennoch bleiben wir bei dem, was wir schon damals betont haben: Ein offizielles Vergabeverfahren ist unerlässlich. Der erste Grund: Auch andere potenzielle Bewerber müssen eine faire Chance erhalten – dazu gehört selbstverständlich, dass sie sich auf ein Objekt bewerben, das in einem einwandfreien Zustand ist. Und der zweite Aspekt: Da Wolfgang Roth der Bruder unserer Bürgermeisterin ist, würde sie persönlich, aber auch der gesamte Gemeinderat sich ohne Ausschreibung dem Vorwurf der Begünstigung aussetzen.

Ganz klar ist jedoch: Eine Ausschreibung muss auf breiter Ebene stattfinden. Der CSU-Vorschlag, hierfür lediglich das Mitteilungsblatt zu nutzen, ist für uns indiskutabel. Wenn ausgeschrieben wird, müssen alle gängigen Medien, Plattformen und Portale genutzt werden.

Die Grünen haben in der Sitzung angeregt, den zweiten Beschlussvorschlag anzupassen, um auch andere Sichtweisen bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Dies war aus unserer Sicht ein guter Ansatz, um einen Kompromiss zu finden. Eine Änderung wurde von Seiten der CSU jedoch kategorisch abgelehnt.

In aller Deutlichkeit: Wir wollen unser Vorgehen nicht als Blockadehaltung verstanden wissen. Uns geht es einzig und allein darum, eine durchdachte Lösung zu finden – die im besten Fall alle Fraktionen im Gemeinderat mittragen können.