EinS, SPD&bürgerforum/UWG und Grüne stellen gemeinsamen Antrag zur Weißen Mühle
Der Estenfelder Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 8. Juni über die Zukunft der Weißen Mühle debattiert. Leider kam dabei kein Kompromiss zustande, sodass wir – die Fraktionen von EinS, SPD&bürgerforum/UWG und Bündnis 90/Die Grünen – unabhängig voneinander einen Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt haben.
Um rasch einen neuen Anlauf zu nehmen, haben wir uns entschlossen, einen eigenen Lösungsansatz zu präsentieren. Dazu haben wir gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Antrag formuliert, den wir am 30. Juni im Estenfelder Rathaus persönlich der Bürgermeisterin übergeben haben. Obwohl wir die Frist damit eingehalten haben, wurde unser Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzung vom 13. Juli genommen. Er soll nun in der Sitzung im September behandelt werden.
Da das Thema „Weiße Mühle“ in Estenfeld und darüber hinaus auf großes Interesse stößt, möchten wir unsere Ideen nicht erst nach der „parlamentarischen Sommerpause“ vorstellen. Wir haben uns deshalb entschlossen, unseren Antrag bereits jetzt öffentlich zu machen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Frau Bürgermeisterin!
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 8. Juni mit der Zukunft der Weißen Mühle beschäftigt. Am Ende der Diskussion konnten wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD&bürgerforum/UWG sowie Estenfeld in Schwung (EinS), unabhängig voneinander dem CSU-Antrag nicht zustimmen. Dieser sah vor, das Restaurant bereits jetzt öffentlich auszuschreiben, um es möglichst bald verpachten zu können.
Unser Nein bedeutet keinesfalls, dass wir uns gegen eine schnelle Lösung sperren. Gerne hätten wir bereits direkt in der Sitzung über mögliche Kompromisse gesprochen – leider kam es dazu jedoch nicht. Daher wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, eine Lösung zu finden, die alle Fraktionen im Gemeinderat mittragen können.
Zuallererst wollen wir geklärt wissen, welche baulichen und technischen Probleme in der Weißen Mühle vorliegen und wie sich diese beseitigen lassen. Dauerhaft – denn es macht keinen Sinn, bei einem so komplexen Gebäude Flickschusterei zu betreiben. In jedem Fall sollte geprüft werden, ob eine Trennung der Versorgungstechnik von Restaurant und Halle eine adäquate und realisierbare Lösung darstellt. So wäre ein Weiterbetrieb des Restaurants bei gleichzeitiger Sanierung der Halle denkbar.
Erst wenn alle notwendigen Zahlen auf dem Tisch liegen, ein Sanierungskonzept beschlossen wurde und der Zeitpunkt der Fertigstellung abschätzbar ist – erst dann ist es sinnvoll, die nächsten Schritte zu besprechen und die Verpachtung des Restaurants auszuschreiben. Denn ein neuer Pächter braucht Planungssicherheit – und die wäre bei einer Ausschreibung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben. Darüber hinaus wäre niemandem gedient, wenn schon kurz nach einer Wiedereröffnung das Restaurant für Sanierungsmaßnahmen erneut geschlossen werden müsste.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD&bürgerforum/UWG sowie EinS stellen daher folgenden Antrag:
- Die Verwaltung der Gemeinde Estenfeld beauftragt unverzüglich ein Ingenieurbüro damit, ein Sanierungskonzept samt Kostenschätzung und Zeitplan für das Restaurant in der Weißen Mühle zu erarbeiten. Dieses Konzept soll dem Gemeinderat baldmöglichst präsentiert werden, spätestens bis zum Ende des Jahres 2021.
- Parallel dazu soll das Gesundheitsamt eine Prüfung zur Inbetriebnahme des Restaurants durchführen.
- Sobald das Konzept des Ingenieurbüros und der Prüfbericht des Gesundheitsamtes vorliegen, werden beide in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen.
- Danach wird das Restaurant zur Verpachtung ausgeschrieben. Hierfür werden alle gängigen Medien, Plattformen und Portale genutzt.
- Die bereits eingegangene Initiativbewerbung der Wirtsleute Christ und des Inhabers der Erks Stube, Wolfgang Roth, wird bereits als Bewerbung für diese öffentliche Ausschreibung gewertet und aufgenommen.